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Öffentliche Anhörung zum Bundesteilhabegesetz

02.11.2016

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt am 7.11. zu einer Öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz ein. Die Anhörung wird von 11:30-13:30 Uhr in den Räumen des Deutschen Bundestages stattfinden.

 

Der Gesetzentwurf hat, wie schon berichtet, viel Kritik ausgelöst, denn Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt daran, dass Eingliederungshilfeleistungen Leistungen der Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen.

Union und SPD hatten angekündigt, diese Probleme mit einem Bundesteilhabegesetz zu beseitigen. Der vorgelegte Gesetzentwurf aber verfehlt dieses Ziel auf ganzer Linie. Die kleinen Verbesserungen, die er enthält, reichen nicht aus und wesentliche Vorschriften des Gesetzes stellen sogar viele Menschen schlechter als bisher. Das Gesetz lässt die Betroffenen im Regen stehen.

 

Falls Sie an der Anhörung teilnehmen möchten, bitte melden Sie sich beim ⇒ Ausschussekretariat an. Leider haben Rollstuhlfahrer bei der Anmeldung zur Anhörung ein Problem, denn es sind nur 10 Rollstuhlplätze zugelassen.

 

Was für eine Diskriminierung !!!!